buhse malte warum die welt ohne bargeld nicht funktioniert
Die katholische Kirche mildert ihr Arbeitsrecht ab. Kann ein Loyalitätsverstoß zur Kündigung führen? C-68/17). Evangelische und katholische Kirche haben jeweils ein eigenes, unterschiedliches Regelwerk, eigene Schlichtungsstellen, feste Einigungsstellen und eigene Arbeitsgerichte. Ihre Geltung muss gesondert durch eine einzelvertragliche Regelung vereinbart werden (§ 305 BGB). Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. 140 GG. Mit der Schuldrechtsreform findet die Inhaltskontrolle nach den § 307 aber auch für Arbeitsverträge Anwendung. Wir fordern: Streikrecht und Tarifverträge auch für kirchliche Beschäftigte. [90] Für Lektoren, weltliche Mitarbeiter, besondere kirchliche sowie ehrenamtliche Dienste gelten eigene Regelungen.[91]. Wie sich die Vorschriften zu Arbeitszeit, Urlaub oder Vergütung für Arbeitnehmer gestalten, für die kirchliches Arbeitsrecht gilt, bestimmt ein besonderes Gremium. Deren Erstellung obliegt kirchlichen Gremien. Ein Affront gegen den Chef der Bischofskonferenz. 6 Abs. Diese Seite wurde zuletzt am 2. ... Davon geht wohl auch katholische Kirche aus. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Ein Beschluss bedarf üblicherweise einer Zweidrittelmehrheit. 2018 urteilte das Bundesarbeitsgericht erneut über die Rechtsmäßigkeit der Kündigung. B. Überstunden, Nachtarbeit), Zahl der Urlaubstage, Wochenarbeitszeit usw. Zunächst ist es schon strittig, welche Voraussetzungen eine kirchliche Einrichtung bei der Einstellung von Bewerbern verlangen kann. Dies vorausgesetzt muss ein mehrstufiges Prüfungsverfahren erfolgen. Wie das Arbeitsrecht der Kirchen aufgebaut ist, ob Mitarbeitern, für die kirchliches Arbeitsrecht gilt, eine Kündigung aufgrund ihres Verhaltens im Privatleben droht und was als „Dritter Weg“ der Kirche angesehen wird, erklären wir im Ratgeber. 137 Abs. In: Arbeitsrecht und Kirche - Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen Heft 3/2015, Seiten 91–93, Reinhard Baumann-Czichon: "KODA sperrt Gewerkschaften weiter aus" In: Arbeitsrecht und Kirche - Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen Heft 3/2015, Seiten 86–87, Aktenzeichen 2 BvR 2274/13, 2 BvR 2292/13, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Sie halten Streik und Aussperrung als unvereinbar mit der Zielrichtung kirchlicher Arbeit. Im deutschen Arbeitsrecht ist ein Streikrecht verankert, das es Arbeitnehmern ermöglicht, die Arbeit niederzulegen, wenn der Arbeitgeber nicht auf Verhandlungsangebote einer Gewerkschaft eingeht. Mai 2015 stellte die Deutsche Bischofskonferenz eine mit Zweidrittelmehrheit der deutschen Diözesanbischöfe beschlossene Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts vor, die eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen vorsieht. Der Gerichtshof hob weiterhin als entscheidungserheblich hervor, dass ein gekündigter Kirchenmusiker extreme Schwierigkeiten habe, eine neue Stelle zu finden, so sei etwa eine Anstellung in einer evangelischen Gemeinde nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. 3 WRV). Dies hat zur Folge, dass die Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich nur privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse eingehen können. Deren ordnungsgemäße Anwendung ist von den staatlichen Gerichten zu überprüfen. Maßgeblich sollen Art und Stellung des Berufes beim kirchlichen Arbeitgeber sein und ob es sich um eine Arbeitsstelle im verkündungsfernen oder verkündungsnahen Bereich handelt. 137 Abs. Mitarbeiter, für die kirchliches Arbeitsrecht gilt, sollten sich demzufolge an einen Anwalt wenden und rechtliche Schritte einleiten, wenn ihnen aus solchen Gründen gekündigt wurde. Dieses Abwägungsgebot schlägt sich auch im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. (z.B.Kindergärten, Krankenhäuser u.s.w)verspätet Lohnerhöhungen, Streikrecht, Mitspracherecht für MAVen kaum Mitentscheidungen ,Druckmittel im Privatleben u.s.w November 2012, 1 AZR 611/11, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. [67][68], Das Arbeitsgericht Bielefeld verbot den Streik zunächst[69], die Berufungsinstanz erlaubte ihn. Ist eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber wirksam? Die konkrete Umsetzung stelle jedoch sicher, dass die Gewerkschaften keinen wirklichen Einfluss hätten und auch nicht streiken könnten. Auch das kirchliche Dienstrecht weist Abweichungen auf, unterliegt jedoch gleichzeitig einem Typenzwang, d. h. die wesentlichen Regelungen des staatlichen Beamtenrechts müssen die Kirchen übernehmen. [79], Am 4. Staatliches Arbeitsrecht und Kirchliches Dienstrecht, C. H. Beck, 8. Der Verband der Diözesen Deutschlands hat gemeinsam mit der EKD, dem Diakonischen Werk der EKD und dem Deutschen Caritasverband ein Schulungsprogramm als CD-ROM und Lernheft veröffentlicht, das unter der Telefonnummer (0511) 2796259 bestellt werden kann. 1 GG) sowie dem Gedanken des Vertrauensschutzes (Art. [80] Wer mit Gewerkschaften verhandeln wolle, könne nicht einseitig die Bedingungen festsetzen, unter denen verhandelt werden solle. [8] Im konkreten Fall hob das Bundesverfassungsgericht insbesondere auf die freiwillige arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der Loyalitätsverpflichtungen ab. In allen Einrichtungen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich gilt das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), das die Bildung von Betriebsräten vorsieht. Loyalitätspflichten – Kündigungsschutz bei Mitarbeitern der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen, Konfessionslosigkeit, Kirchenaustritt, Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft, Sexuelle Orientierung und standesamtliche Lebenspartnerschaft/gleichgeschlechtliche Ehe, Wiederheirat in der römisch-katholischen Kirche, Außereheliche Beziehungen in mormonischen Kirchen, Mitarbeitervertretung in kirchlichen Organisationen, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20. [44] Der Fall wurde am 23. Deswegen ändern die Bischöfe nun das kirchliche Arbeitsrecht: Künftig ist Kurzarbeit in der Kirche möglich, um Kündigungen zu verhindern. 4 S. 2 sehr weit aus, wonach „die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen“ sind. Daraufhin hat die katholische Kirche das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen. Denn auch die Kirche darf keine rechtswidrigen Loyalitätsforderungen verlangen. Danach sollen Geschiedene, die eine neue Ehe eingehen, künftig nicht mehr automatisch gekündigt werden, schreibt die Rheinische Post. Die deutschen Arbeitsgerichte können also nicht mehr ohne ausführliche Interessenabwägung und einfach durch Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kündigungen für rechtens erklären. Ab dem 1. Juli 2016 setzte das Bundesarbeitsgericht das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie aus. Davor durften die kirchlichen Einrichtungen seit 1964 im verkündigungsnahen und leitenden Bereich Mitarbeiter in Bezug auf die Religionszugehörigkeit auswählen. Darüber hinaus darf eine solche Vereinbarung nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. im krankenpflegerischen oder erzieherischen Bereich, auch der Organisati… Der eine Schwerpunkt der gerichtlichen Streitfälle dreht sich um homosexuelle Mitarbeiter, deren Privatleben und deren Eingehen einer standesamtlichen Lebenspartnerschaft. Kirchliches Arbeitsrecht ist liberaler geworden. 4 GG. Grundlagen des kirchlichen Dienstes und des „Dritten Weges“ ... Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird für die Katholische Kirche in seiner Geltung eingeschränkt. Von Arbeitsrechte.de, letzte Aktualisierung am: 27. So werden die Mitarbeiter durch Delegierte aus den Gesamtausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen repräsentiert. Oktober 2014 – 2 BvR 661/12 ausdrücklich hin. Sie wurde 1993 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen und zuletzt 2015 überarbeitet und in wesentlichen Punkten liberalisiert. Zu diesem Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gehört auch die Freiheit der Personalauswahl. [58] Mit der Entscheidung vom 22. November 1992 das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der evangelischen Kirche in Deutschland (MVG). Diese Abwägung wiederum kann der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterzogen werden. Beide Entscheidungen weisen zum Teil sogar im Wortlaut identische Begründungen auf. Die katholische Kirche bestraft Laien, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten, zeigt aber viel Nachsicht bei Missbrauch durch Priester. Grundsätzlich sind auch nicht-christliche Religionsgemeinschaften von den Sonderregeln erfasst (etwa das Judentum und der Islam), diese sind in der Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht allerdings bislang nicht in Erscheinung getreten. Homosexuell, geschieden, nicht getauft – es gibt vieles, was der Kirche als Arbeitgeber nicht passt. Art. : 2 BvR 661/12). Die sogenannten faith-based organizations sind jedoch seit 1972 vollständig vom Civil Rights Act’s prohibition on employment discrimination ausgenommen, dem Pendant zum deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. 8 EMRK) nicht ausreichend gewürdigt hätten, warum es der Kirche nicht möglich gewesen sein solle, den Musiker weiter zu beschäftigen, ohne dass die Kirche insgesamt einen schweren Glaubwürdigkeitsverlust erlitten hätte. Erforderliche Felder sind mit * gekennzeichnet. Werde die Gewerkschaft dagegen bei der Tariffindung nicht einbezogen, sei es ihr nicht verwehrt, kirchliche Mitarbeiter zum Streik aufzurufen, um den Abschluss von Tarifverträgen zur Regelung der Mindestarbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu erzwingen. Juli 2010 führte das BAG die vor der Schuldrechtsreform (Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. [57] Diese Inhaltskontrolle sei jedoch, wenn die kirchenrechtlich-kollektive Regelung ordnungsgemäß auf dem dritten Weg mit paritätisch besetzten, unabhängigen Vertretern beider Seiten zustande gekommen ist, beschränkt auf die Frage, ob die kirchenrechtliche Regelung gegen das Grundgesetz, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen zwar durch Tarifverträge auszugestalten („zweiter Weg“), jedoch nur unter der Voraussetzung, dass eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, nach dem im Konfliktfall anstelle von Arbeitskampfmaßnahmen eine Schlichtungsstelle unter dem Vorsitz eines unparteiischen Schlichters über das Zustandekommen des Tarifvertrags entscheidet, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. [59] Die KODAen oder die Arbeitsrechtliche Kommission des Caritasverbandes (AK Caritas) sind kirchenrechtlich als Beratungsgremium des Diözesanbischofs zu werten. Ist eine mündliche Kündigung durch den Arbeitnehmer wirksam. Einige Landeskirchen haben weiterhin eigene Mitarbeitervertretungsgesetze, zum Beispiel für den Bereich der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Die von der KODA vereinbarten arbeitsrechtlichen Regelungen werden durch den jeweiligen Diözesanbischof zwar als Kirchenrecht in Kraft gesetzt (strittig, ob als bischöfliches Gesetz oder als kirchlicher Verwaltungsakt), erlangen aber dennoch keine unmittelbare Geltung in die Arbeitsverhältnisse hinein und entfalten keine normative Wirkung wie ein Tarifvertrag. Dies lässt sich jedoch nicht mit den Moralvorstellungen der Kirche in Einklang bringen. Die Mitarbeitervertretungen haben vor diesem Hintergrund eher schwächere Mitbestimmungsrechte; die Gegenstände der Beteiligung werden aber im Großen und Ganzen ähnlich definiert. 3 GG) auf Seiten des Arbeitnehmers zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (praktische Konkordanz). September 2010 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Deutschland habe durch die Anerkennung der kirchlichen Loyalitätsrichtlinie als Grundlage für die Kündigung das Recht des Kirchenmusikers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens Art. Jahrhundert hinein haben die Kommunen das kirchliche Vermögen verwaltet, während die Ortspfarrer auch Staatsbeamte waren. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verneint in einem 2007 ergangenen Urteil,[28] dass das Bekanntwerden der offen gelebten (homo-)sexuellen Identität eines kirchlichen Mitarbeiters im Privatleben die Kündigung eines Heimleiters rechtfertigen könne.[29]. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, und hierbei insbesondere die großen Kirchen, können ein eigenständiges Arbeitsrecht erlassen. [48] Im Ergebnis sollen bei einer Putzfrau im kirchlichen Krankenhaus geringere Anforderungen hinsichtlich der persönlichen Lebensführung gestellt werden als an einen Religionslehrer, der ja gerade die kirchliche Lehre glaubwürdig verkünden soll. Beschäftigte, die sich nicht daran halten, mussten in der Vergangenheit tatsächlich mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a16a1fd102e735699fc8b010c2fb9919" );document.getElementById("gce0f18ee0").setAttribute( "id", "comment" ); Copyright © 2021 Arbeitsrechte.de | Alle Angaben ohne Gewähr. 2 der Richtlinie darstelle, die bei Kündigungen zu einer Ungleichbehandlung römisch-katholischer Arbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern einer anderen Konfession oder ohne Konfession führen könne. [2] Beispielhaft für Organisationen, die als „Wesens- und Lebensäußerung“ der Kirchen gelten, können Diakonie und Caritas, aber auch kirchliche Kindergärten, die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) oder der evangelischen Presseverband Nord e. V.[3] oder die Pax-Bank und ähnliche ethisch-ökologische Kreditinstitute genannt werden. September 2010 die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes bestätigte.[54]. [60], Diejenigen, die das Streikrecht ablehnen, stützen sich auf das verfassungsmäßig gewährleistete Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung nach Art. In den Personalvertretungsgesetzen machte der Staat aber mit der Ausnahme der Kirchen auch deutlich, dass diese ein eigenständiges Mitbestimmungsrecht schaffen sollen. Die Wirksamkeit dieses Ausschlusses wird vielfach bezweifelt. Es ist kaum zu glauben das es in der heutigen Zeit noch möglich ist ein eigenes Recht auszuüben zu dürfen, dieses ist für mich ein versagen unseres Staates der sich dadurch das leben und seiner Verpflichtung der Versorgungssicherheit für seine Bürger einfach machen will. Seinerzeit galt das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht für Arbeitsverträge; diese konnten daher nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Den Religionsgemeinschaften ist innerhalb der Schranken der Gesetze die freie Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten garantiert (Art. Wenn man zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung unterscheide, könne auch dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung getragen werden, dass in karitativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete „Dienst am Menschen“ durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden dürfte. Die Mitwirkungsrechte der Mitarbeitervertretungen unterscheiden sich erheblich von Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz. Dieses lässt sich in drei Grundpfeiler aufsplitten: Wer in Einrichtungen der Kirche tätig ist, verpflichtet sich allgemein dazu, sowohl auf der Arbeit als auch privat den Grundsätzen seines Glaubens zu entsprechen. Für die Rechte und Pflichten der Priester und Ordensangehörigenim Verhältnis zur Kirche bzw. Neues kirchliches Arbeitsrecht: Die katholische Kirche reformiert Die deutschen (Erz-)Bischöfe haben bereits im Jahr 2015 ein spezielles Änderungsgesetz beschlossen, um das Arbeitsrecht der katholischen Kirche etwas zu liberalisieren . das staatliche Arbeitsrecht Anwendung finden – in Folge einer Rechtswahl, wie das Bundesverfassungsgericht klarstellt. Die fristlose Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft (hier: „Universale Kirche/Bruderschaft der Menschheit“) verstößt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts[10] weder gegen deutsches Arbeitsrecht noch, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied[11], gegen die in Art. [62] Ein Streik sei z. So ist auch der BAT-KF Tarif in weiten Teilen nicht die Grundlage für die Bezahlung von Angestellten der kirchlichen Einricht… Inzwischen gilt für viele kirchlich getragene Betriebe der Bundes-Angestellten-Vertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF). August 2015 in Kraft, in den Bistümern Eichstätt, Passau und Regensburg wird sie zum 1. Diese erstellten jeweils Regelungswerke, die in Aufbau und Inhalt üblichen Tarifverträgen ähneln und durch weitgehende Übernahmen vergleichbare Arbeitsbedingungen zum außerkirchlichen Tarifrecht konstituieren. Der Europäische Gerichtshof sieht das kirchliche Arbeitsrecht kritisch. Die deutschen Gerichte hatten den dahingehenden Vortrag des kirchlichen Arbeitgebers akzeptiert, obgleich sie auch feststellten, dass der Musiker innerhalb der römisch-katholischen Kirche nicht in leitender oder klerikaler Funktion tätig gewesen sei. Die katholische Kirche will ihr Arbeitsrecht lockern. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmenkirchlicher Arbeitsverhältnisse . Juli 2016 – 2 AZR 746/14, ArbG Hamburg, Urteil vom 4. Kirchliches Arbeitsrecht; Das Bistum Aachen und die Katholische Kirche als Arbeitgeber. Wie das Arbeitsrecht der Kirchen aufgebaut ist, erfahren Sie hier. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richte sich allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. [49] Das Ergebnis ist eine Neufassung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“,[21] die am 27. [20][21][22][23] In 23 der 27 Bistümer trat die Reform zum 1. Daher verstoße ein Streikverbot gegen den Schrankenvorbehalt von Art. Kirchliches Arbeitsrecht: Muss Kirche drin sein, wo Kirche draufsteht? Sie müssen weder in einer Gewerkschaft, noch in einem Verband Mitglied sein. November 2012. April 2015 beschlossen wurde[50] und ab dem 1. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Trennung von Religion und Staat so weit vollzogen, dass keine so weitgehenden Ausnahmen in Bezug auf das Arbeitsrecht der Kirchen existieren. Die Benennung der Sozialpartner, die auf dem dritten Weg Arbeitsrecht gestalten (Grundlagen des Arbeitsvertragsrechts, Tarifentwicklung), ist nicht einheitlich. Siehe auch: Katholisches Kirchenrecht auf der Ebene der Gesamtkirche: www.iuscangreg.it Verankert ist dieses Recht in Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der nach Artikel 140 GG in das Grundgesetz eingegliedert wurde. Solche Regelungen wären rechtswidrig und damit unwirksam. Kommt keine Einigung zustande wird eine verbindliche Schlichtung durchgeführt. zum Orden gelten die kirchenrechtlichen Vorschriften. Kirchliches Arbeitsrecht findet nicht nur Anwendung auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der verfassten Kirche, sondern auch auf deren Einrichtungen, insbesondere Diakonie und Caritas. Januar 2016 gültig. Nach der Lehre der römisch-katholischen Kirche über die Sakramentalität der Ehe stellt die Wiederverheiratung einen Verstoß gegen die Sittenlehre der Kirche dar. Wie für jeden Arbeitgeber so gilt in Deutschland auch für die Kirche grundsätzlich das weltliche Arbeitsrecht. [13][14][15] Die entscheidende Frage ist nach Ansicht der europäischen Richter, ob die ausgeschriebene Tätigkeit unbedingt voraussetzt, dass jemand in der Kirche ist und sich zu ihren Werten bekennt. 2 des Gleichbehandlungsgesetzes. Dieser entschied im September 2018, dass die Kündigung des betroffenen Chefarztes nicht rechtens gewesen sei, da sie eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle (Az. So schloss die italienische Bischofskonferenz mit der zuständigen italienischen Gewerkschaft einen Tarifvertrag für Küster (Mesner, Sakristan) ab. Dann handelt es sich nicht um „für alle geltende Gesetze“. Die beiden Verfahren wurden vom BAG aus prozessökonomischen Gründen zusammen gelegt. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung jedoch im Oktober 2014 auf. 140 des Grundgesetztes weiterhin Gültigkeit … In den kirchlichen Einrichtungen bestünde im Unterschied zur Privatwirtschaft kein Gegensatz zwischen dem Kapital der Arbeitgeber und der Arbeitskraft der Arbeitnehmer, sondern Leitung und Mitarbeiter würden als Dienstgemeinschaft gemeinsam im Dienst der Verkündigung des Glaubens und der Nächstenliebe tätig sein. Die evangelische Kirche in Deutschland bildete aufgrund des – nicht-staatlichen – Arbeitsrechtsregelungsgesetzes „arbeitsrechtliche Kommissionen“ gebildet, während die katholische Kirche Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts (KODA) errichtete. Sie sind daher auch im Kontext zu verstehen. Der „Dritte Weg“ soll dafür sorgen, dass die Interessen der Mitarbeiter mit den Vorstellungen der Kirche vereint werden. Diese gliedert sich bei der katholischen Kirche in Bistümer, die – gemeinsam mit je einem Erzbistum – in Kirchenprovinzen zusammengefasst sind; hierzu zählen auch die Institute des geweihten Lebens (z. In den vergangenen Jahren sei das Arbeitsrecht der katholischen Kirche liberaler geworden und werde sich wahrscheinlich auch zukünftig weiter anpassen. Am 5. [30] Zwar ist das AGG nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht nur bei der Einstellung und während des Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen, sondern ebenso bei Kündigungen,[31] jedoch haben Kirchen nach § 9 AGG weitreichende Ausnahmen zugebilligt bekommen, deren Konformität mit der EU-Richtlinie, wie oben erwähnt, angezweifelt wird, die aber derzeit keine gesetzliche Grundlage für Klagen der gekündigten Arbeitnehmer bieten (es sei denn die Kirchen würden von ihrem Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht keinen Gebrauch machen). Diese Frage müssen im Streitfall nicht kirchliche Arbeitgeber, sondern die zuständigen nationalen Gerichte entscheiden. I S. 3138 – m.W.v. Das Bundesverfassungsgericht kommt in beiden Entscheidungen zur Aussage, dass gegenwärtig kein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen besteht. Ein Streik in einer kirchlichen Einrichtung würde gegen das Gebot der Wahrung der Arbeitskampfparität verstoßen. November 2012, 1 AZR 611/11, Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Personalvertretungsgesetze wird durch Regelungen in diesen Gesetzen unter anderem „für die Kirchen und ihre caritativen oder erzieherischen Einrichtungen“ ausgeschlossen.
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